Rechtsprechung zu:  BetrVG § 77 Abs. 6

BAG – 1 ABR 26/17

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 26/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2017 – 1 TaBV 76/16 – hinsichtlich der Abweisung deren Antrags zu 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 10/17

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit – Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 10/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 18. Januar 2017 – 1 TaBV 1/16 – aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 265/17

Auslegung einer individualvertraglichen Verweisungsklausel – dynamische Verweisung – Verdrängung durch Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 265/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2017 – 9 Sa 906/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 4 AZR 119/17

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Betriebsvereinbarungsoffenheit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.04.2018, 4 AZR 119/17 Leitsätze des Gerichts In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht – konkludent – „betriebsvereinbarungsoffen“ ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: