Rechtsprechung zu:  BetrVG § 77 Abs. 3

BAG – 1 AZR 250/17

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 250/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. April 2017 – 14 Sa 1991/16 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 AZR 64/18

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2019, 1 AZR 64/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. November 2017 – 11 Sa 1103/17 – teilweise aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 294/17

Reisezeiten für Fortbildungsveranstaltungen – Dienstreisezeiten iSv. § 12 Abs. 8 MDK-T Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 294/17 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 – 3 Sa 611/16 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 26/17

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede – maßgebende betriebliche Entlohnungsgrundsätze Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 23.10.2018, 1 ABR 26/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. März 2017 – 1 TaBV 76/16 – hinsichtlich der Abweisung deren Antrags zu 1 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 75/16

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre – Tarifvertrag – Eintritt der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 1 ABR 75/16 Leitsätze des Gerichts Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 29/17

Job-Ticket – Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.03.2018, 6 AZR 29/17 Leitsätze des Gerichts Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein. Tenor Auf die Revision der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 3 AZR 513/16

Betriebliche Altersversorgung – Änderung einer Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 11.07.2017, 3 AZR 513/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. März 2016 – 2 Sa 41/15 – im Kostenpunkt insgesamt und … Weiterlesen

angewandte Vorschriften: