Rechtsprechung zu:  ArbGG § 97

BAG – 7 ABR 35/17

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat – Nichtigkeit Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.05.2019, 7 ABR 35/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2017 – 4 TaBV 102/16 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 37/16

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.06.2018, 1 ABR 37/16 Leitsätze des Gerichts An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns noch das Gesetz … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 1 ABR 62/14

Tarifzuständigkeit – Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 ArbGG Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 25.04.2017, 1 ABR 62/14 Leitsätze des Gerichts Ein Rechtsstreit, mit dem ein Leiharbeitnehmer seinen Entleiher auf Auskunftserteilung nach § 13 AÜG in Anspruch nimmt, kann nicht … Weiterlesen

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