Rechtsprechung zu:  ArbGG § 74 Abs. 1 S. 1

BAG – 3 AZR 738/16

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.04.2018, 3 AZR 738/16 Leitsätze des Gerichts Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 6 AZR 235/17

Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 02.01.2018, 6 AZR 235/17 Leitsätze des Gerichts Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der … Weiterlesen

angewandte Vorschriften:  

BAG – 8 AZR 853/16

Arbeitgeberhaftung – Grippeschutzimpfung – Impfschaden Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.12.2017, 8 AZR 853/16 Leitsätze des Gerichts Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage – gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision – Versäumung der Revisionsfrist – Fünf-Monats-Frist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.10.2013, 3 AZR 640/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 10. Januar 2013 – 16 Sa 105/10 – … Weiterlesen

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