Rechtsprechung zu:  AGG § 1

BAG – 8 AZR 488/19

Entgeltgleichheitsklage – Geschlecht – EntgTranspG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2021, 8 AZR 488/19 Leitsätze des Gerichts Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 449/19

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) – Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA – Gleichheitssatz – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2020, 6 AZR 449/19 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 – 17 Sa 142/19 – wird … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 62/19

Benachteiligung wegen der Religion – Kopftuchverbot Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.08.2020, 8 AZR 62/19 Leitsätze des Gerichts Die Regelung in § 2 Berliner NeutrG, wonach es Lehrkräften und anderen Beschäftigten mit pädagogischem Auftrag in den öffentlichen Schulen ohne weiteres ua. verboten ist, … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 484/18

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2020, 8 AZR 484/18 Leitsätze des Gerichts Bewerber iSv. § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG ist, wer eine Bewerbung beim Arbeitgeber eingereicht hat. Eingereicht ist eine Bewerbung dann, wenn sie dem … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 2/19

Benachteiligung iSd. AGG – Geschlecht – Bewerber Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19 Leitsätze des Gerichts Grundsätzlich kann eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und dadurch bewirkte Diskriminierung nicht sachlich gerechtfertigt werden. Geht es allerdings um den Zugang zur Beschäftigung, kann nach § 8 … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 315/18

Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2019, 8 AZR 315/18 Leitsätze des Gerichts Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF), schwerbehinderte Bewerber … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 237/17

Nichtverlängerungsmitteilung – Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.03.2019, 7 AZR 237/17 Leitsätze des Gerichts Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 215/18

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 215/18 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 198/18

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019, 3 AZR 198/18 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 – 3 Sa 787/16 B – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 560/17

Betriebsrente – Spätehenklausel – feste Altersgrenze Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2019, 3 AZR 560/17 Leitsätze des Gerichts Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers … Weiterlesen

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