Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2021

BAG – 5 AZR 543/20

Annahmeverzug – Leistungsunfähigkeit – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 543/20 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2020 – 3 Sa 778/18 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 572/20

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 572/20 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2020 – 3 Sa 927/18 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 19/21

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Untersagung Stellenbesetzung – Abschluss Hauptsacheverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2021, 9 AZB 19/21 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. April 2021 – 3 Ta 8/21 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 10/21

Tarifliches Zusatzgeld – Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 10/21 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Oktober 2020 – 12 Sa 2016/19 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 110/21

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 110/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 – 13 Sa 855/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 111/21

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 111/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 – 13 Sa 856/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 112/21

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 112/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 – 13 Sa 857/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen

BAG – 5 AZR 113/21

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2021, 5 AZR 113/21 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Dezember 2020 – 13 Sa 858/19 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 207/20

Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters – Tarifauslegung – Voraussetzungen der Schätzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 207/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2019 – 20 Sa 1571/16 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 301/20

Pauschalentgelt nach dem KraftfahrerTV Bund Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2021, 6 AZR 301/20 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 11. Mai 2020 – 8 Sa 817/19 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

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