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Rechtssprechung aus dem Monat: Juli 2020
BAG – 3 AZR 142/16
Kürzung einer Pensionskassenrente – Eintrittspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2020, 3 AZR 142/16 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit … Weiterlesen
Schlagworte: Eintrittspflicht des PSV, Kürzung einer Pensionskassenrente
BAG – 6 AZR 321/19
Lehrereingruppierung – Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR – Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2020, 6 AZR 321/19 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Juli 2019 – 8 Sa 563/18 E – … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 287/19
§ 32 TVöD-V – Verhältnis zu § 14 TVöD-V Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2020, 6 AZR 287/19 Leitsätze des Gerichts § 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle, § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 und … Weiterlesen
Schlagworte: § 32 TVöD-V, Verhältnis zu § 14 TVöD-V
BAG – 10 AZR 573/18
Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 573/18 Leitsätze des Gerichts Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. … Weiterlesen
Schlagworte: Gemeinsame Einrichtungen, tarifliche Regelungsmacht
BAG – 10 AZR 507/18
Einseitige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit – vergangenheitsbezogene Feststellung – Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 507/18 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 – 4 Sa 334/16 – wird als unzulässig verworfen, soweit … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 337/18
Sozialkassentarifvertrag – Betrieblicher Geltungsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 337/18 Leitsätze des Gerichts Eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur sein. Sie unterfällt dann dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Betrieblicher Geltungsbereich, Sozialkassentarifvertrag
BAG – 10 AZR 127/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 127/19 Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 60/18 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
BAG – 10 AZR 126/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 126/19 Tenor Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 59/18 – werden … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
BAG – 10 AZR 125/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 125/19 Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 11. Januar 2019 – 9 Sa 57/18 – werden … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
BAG – 10 AZR 123/19
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 123/19 Leitsätze des Gerichts Art. 8 bis 12 der Richtlinie 2003/88/EG machen keine Vorgaben für die Höhe des als angemessen anzusehenden Nachtarbeitszuschlags nach § 6 Abs. 5 ArbZG. Konkrete Vorgaben zu der Höhe … Weiterlesen
Schlagworte: Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG