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Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2020
BAG – 5 AZR 181/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2020, 5 AZR 181/18 Parallelentscheidung zu führenden Sachen – 5 AZR 179/18 – und – 5 AZR 180/18 – Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 – 4 Sa 292/16 – teilweise aufgehoben. Auf … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 180/18
Auslegung des Haustarifvertrags – Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2020, 5 AZR 180/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2017 – 4 Sa 298/16 – … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 179/18
Auslegung des Haustarifvertrags – Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2020, 5 AZR 179/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 19/19
Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2020, 10 AZR 19/19 Leitsätze des Gerichts Sieht ein Tarifvertrag vor, dass eine vom Arbeitnehmer beanstandete Leistungsbeurteilung durch paritätische Gremien auf betrieblicher und tariflicher Ebene überprüft werden muss, handelt es sich regelmäßig um … Weiterlesen
BAG – 3 AZN 954/19
Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung – unangemessene Benachteiligung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.02.2020, 3 AZN 954/19 Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Juni 2019 – 6 Sa 54/19 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 206/18
Betriebliche Altersversorgung – Informationspflichten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 206/18 Leitsätze des Gerichts Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung müssen Auskünfte, die ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ohne Rechtspflicht erteilt, richtig, eindeutig und vollständig sein. Eine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 492/18
Anpassung – institutionelle Zuwendungsempfänger Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 492/18 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der sog. institutionelle Zuwendungsempfänger die durch die Förderung erhaltenen Mittel einzubeziehen und darüber hinaus die … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassung, institutionelle Zuwendungsempfänger
BAG – 3 AZR 258/18
Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung – tarifvertragliche Veränderung der Anpassungsregelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 258/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Dezember 2017 – 10 Sa 941/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 137/19
Betriebsrentenanpassung – Überschussbeteiligung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2020, 3 AZR 137/19 Tenor Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 – 5 Sa 399/18 – aufgehoben, … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsrentenanpassung, Überschussbeteiligung
BAG – 6 AZR 172/19
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2020, 6 AZR 172/19 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.02.2020, 6 AZR 146/19. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2019 – 13 Sa 420/18 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers … Weiterlesen