Rechtssprechung aus dem Monat: Juni 2019

BAG – 7 AZR 428/17

Auflösende Bedingung – Beendigung des Dienstverhältnisses als Geschäftsführer einer anderen Gesellschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 428/17 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2017 – 2 Sa 2/17 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 39/17

Mitbestimmung bei Einstellung – Zustimmungsersetzung – Arbeitsbereich Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 12.06.2019, 1 ABR 39/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2017 – 3 TaBV 126/15 – wird unter teilweiser Einstellung des Verfahrens teils zurückgewiesen und teils … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 364/18

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019, 4 AZR 364/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 363/18 – Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2018 – 5 Sa 870/17 – aufgehoben. Die Sache … Weiterlesen

BAG – 7 AZR 548/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 548/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2017 – 1 Sa 288/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 477/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 477/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juli 2017 – 6 Sa 1125/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 317/17

Sachgrundlose Befristung – Neugründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 317/17 Leitsätze des Gerichts Wird innerhalb eines Konzerns eine Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur schon bestehender Unternehmen neu gegründet, um bislang im Konzern nicht wahrgenommene wirtschaftliche Aktivitäten zu verfolgen, … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 214/18

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle – Begriff der Zusammenhangstätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.06.2019, 10 AZR 214/18 Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 100/18 (F)

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.06.2019, 10 AZR 100/18 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig. In den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antragsänderung … Weiterlesen

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