Rechtsprechung vom: 09.04.2019

BAG – 1 ABR 30/17

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 30/17 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 4 TaBV 131/16 – teilweise … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 51/17

Auskunftsanspruch des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 51/17 Leitsätze des Gerichts Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 33/17

Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 33/17 Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17. Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2017 – 4 TaBV 59/16 – aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 25/17

Versetzung – Ersetzung der Zustimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 09.04.2019, 1 ABR 25/17 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Februar 2017 – 7 TaBV 91/16 – wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Zustimmungsersetzungsantrags richtet, zurückgewiesen. Die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZB 2/19

Rechtsweg – entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts“ Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.04.2019, 9 AZB 2/19 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2018 – 4 Ta 2101/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des … Weiterlesen

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