Rechtsprechung vom: 26.09.2018

BAG – 7 ABR 18/16

Zustimmungsersetzungsverfahren – tarifliche Stellenbewertung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2018, 7 ABR 18/16 Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Umgruppierung der Arbeitnehmerinnen W, M, H B und J B bezieht. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 77/16

Gesamtbetriebsrat – Freistellung – Auswahlentscheidung – Rechtsmittelbefugnis Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 26.09.2018, 7 ABR 77/16 Tenor Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 13. bis 16. gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2016 – 16 TaBV 101/15 – werden als unzulässig verworfen. Auf die Rechtsbeschwerde des … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 797/16

Altersgrenze – Bezugnahmeklausel – Auslegung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2018, 7 AZR 797/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 – 5 Sa 384/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 829/16

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit – Freizeitausgleich – Zeitgutschrift Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.09.2018, 7 AZR 829/16 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 25. Oktober 2016 – 19 Sa 26/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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