Rechtssprechung aus dem Monat: August 2018

BAG – 7 AZR 144/17

Zulässigkeit der Revision – Revisionsbegründung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.08.2018, 7 AZR 144/17 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Oktober 2016 – 26 Sa 637/15 – wird als unzulässig verworfen. Das beklagte Land hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 235/18

Außerordentliche Kündigung – Einzelfallentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 235/18 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2018 – 8 Sa 334/17 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 235/18 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 133/18

Offene Videoüberwachung – Anhörung vor Verdachtskündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.08.2018, 2 AZR 133/18 Leitsätze des Gerichts Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 223/17

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg Bundesarbeitsgericht  Urteil vom 15.08.2018, 10 AZR 223/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Februar 2017 – 14 Sa 40/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 220/17

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.08.2018, 10 AZR 220/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Februar 2017 – 14 Sa 36/16 – teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung … Weiterlesen

BAG – 10 AZR 211/17

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.08.2018, 10 AZR 211/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 22. Februar 2017 – 14 Sa 33/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 2 AZN 269/18

Übermittlung eines elektronischen Dokuments Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.08.2018, 2 AZN 269/18 Leitsätze des Gerichts Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Bundesarbeitsgerichts kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1. Januar 2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 419/17

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 – kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.08.2018, 10 AZR 419/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 287/17

Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.08.2018, 1 AZR 287/17   Pressemitteilung Nr. 39/18 Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger ist bei … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 28/17

Örtliche Theaterbetriebszulage – Einführung TVöD-VKA Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.08.2018, 6 AZR 28/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Dezember 2016 – 17 Sa 840/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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