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Entscheidungen vom: 01.08.2018
BAG – 7 AZR 561/16
Auflösende Bedingung – Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – Auslegung Anl 1 § 4 Abs 3 Manteltarifvertrag für die T-Systems International GmbH (MTV TSI) – Ruhen des Beamtenverhältnisses – Treuwidrigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2018, 7 AZR 561/16 Tenor Die Revision … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 882/16
Auflösende Bedingung – Bedingungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist – beurlaubter Beamter – Nichtverlängerung der Beurlaubung – schriftliche Unterrichtung über den Eintritt der auflösenden Bedingung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.08.2018, 7 AZR 882/16 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 63/16
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erhebung eines Widerantrags in der Rechtsbeschwerde Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 01.08.2018, 7 ABR 63/16 Tenor Das Verfahren wird hinsichtlich der Anträge der Arbeitgeberinnen, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur befristeten Einstellung der Leiharbeitnehmer H und M … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 41/17
Betriebsrat – Rechtsanwaltskosten – Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz Bundesarbeitgericht, Beschluss vom 01.08.2018, 7 ABR 41/17 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. April 2017 – 12 TaBV 110/16 – teilweise aufgehoben, soweit die Arbeitgeberin verpflichtet wurde, weitere 523,60 Euro … Weiterlesen