Rechtssprechung aus dem Monat: Mai 2018

BAG – 4 AZR 209/15

Auslegung einer Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang – „Kollektivvereinbarungsoffenheit“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2018, 4 AZR 209/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 – 24 Sa 1127/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 4 AZR 209/15 … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 274/16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2018, 4 AZR 274/16 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2016 – 15 Sa 1952/15 – insoweit aufgehoben, als es der Berufung des Klägers gegen das … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 37/17

Auslegung einer Sozialplanbestimmung – Fahrtkostenentschädigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2018, 1 AZR 37/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. November 2016 – 6 Sa 184/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 37/17 > Rn … Weiterlesen

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BAG – 3 AZB 8/18

Betriebliche Altersversorgung – Beschwerdewert – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 3 AZB 8/18 Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Januar 2018 – 5 Sa 150/16 – aufgehoben. Gründe 3 AZB 8/18 > Rn 1 I. … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 20/17

Berechnung einer Sozialplanabfindung – Berücksichtigung von Elternteilzeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.05.2018, 1 AZR 20/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. November 2016 – 14 Sa 361/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 1 AZR 20/17 … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 75/16

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre – Tarifvertrag – Eintritt der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 15.05.2018, 1 ABR 75/16 Leitsätze des Gerichts Ein dem Geltungsbereich eines Tarifvertrags unterfallender tarifungebundener Arbeitgeber kann mit dem bei ihm bestehenden Betriebsrat aufgrund der Regelungssperre des § 77 … Weiterlesen

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BAG – 9 AS 2/18

Rechtswegbestimmung – Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses – Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.05.2018, 9 AS 2/18 Tenor Das Sozialgericht Regensburg ist zuständig. Gründe 9 AS 2/18 > Rn 1 I. Die Parteien streiten über die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 578/17

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 578/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Mai 2017 – 3 Sa 826/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 586/17

Anspruch auf tarifliche Auslösung – Begriffe der „Außenarbeitsstelle“ und „Dienstreise“ iSd. § 6 des Lohntarifvertrags für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2015 Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 586/17 Tenor I. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 531/17

Status einer Lehrbeauftragten – Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses eigener Art durch Verwaltungsakt – Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 08.05.2018, 9 AZR 531/17 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. August 2017 – 4 Sa 309/16 – wird … Weiterlesen

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