Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2018

BAG – 6 AZR 8/17

Insolvenzforderung – Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 8/17 Leitsätze des Gerichts Rechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 382/17

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist – Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit – Präventionsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 2 AZR 382/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 – 4 Sa 192/16 – aufgehoben. … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 791/16

Stufenzuordnung – Inländerdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 791/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung („Wanderarbeitnehmer“) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 309/16

Betriebsübergang – wirtschaftliche Einheit – Verantwortlichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 309/16 Leitsätze des Gerichts Ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG (juris: EGRL 23/2001) sowie iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass a) der … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 6 AZR 687/16

Dienstvertragliche Bezugnahme auf kirchlichen Tarifvertrag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 6 AZR 687/16 Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2016 – 5 Sa 6/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 8 AZR 615/16

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesarbeitsgericht Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 615/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.01.2018, 8 AZR 614/16. Tenor Auf … Weiterlesen

BAG – 8 AZR 614/16

Betriebsübergang – negative Feststellungsklage – materielle Rechtskraftwirkung – Betriebsführungsvertrag – Lohnfertigung – Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses – Verwirkung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 25.01.2018, 8 AZR 614/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 448/16

Invaliditätsrente – Ausscheiden vor dem Versorgungsfall Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 3 AZR 448/16 Leitsätze des Gerichts Bei der Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls „betriebstreuen“ Arbeitnehmers von dem vorzeitig iSd. § 1b Abs. 1 BetrAVG mit einer gesetzlich unverfallbaren … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 9 AZR 854/16

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV – Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 9 AZR 854/16 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. Oktober 2016 – 5 Sa … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 3 AZR 359/16

Beitragsbezogene Leistungszusage – Anwartschaft Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2018, 3 AZR 359/16 Leitsätze des Gerichts Das von § 30g Abs. 2 Satz 2 BetrAVG geforderte Einvernehmen über die Anwendung von § 2 Abs. 5 BetrAVG auf vor dem 1. Januar 2001 … Weiterlesen

Schlagworte: