Rechtsprechung vom: 17.05.2017

BAG – 7 ABR 21/15

Betriebsteil – räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 21/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 – 4 TaBV 60/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 7 ABR 21/15 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 420/15

Befristung – Vertretung – institutioneller Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 420/15 Leitsätze des Gerichts Die Prüfung, ob eine durch einen Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigte Befristung eines Arbeitsvertrags nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 646/14

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. Juli 2014 – 5 Sa 168/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 27/15

Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 27/15 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2014 – 10 Sa 804/13 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 798/14

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung – Tatbestandsmerkmal zwangsweise Unterbringung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 798/14 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2014 – 17 Sa 1250/14 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 22/15

Wahlanfechtung – Aufsichtsrat – Arbeitnehmervertreter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.05.2017, 7 ABR 22/15 Leitsätze des Gerichts Erfolgt die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat durch Delegierte, hat der Hauptwahlvorstand jedem Delegierten spätestens zwei Wochen vor dem Tag der Delegiertenversammlung Ort, Tag und … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 301/15

Befristung – Vertretung – Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.05.2017, 7 AZR 301/15 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Dezember 2014 – 7 Sa 587/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 4 AZR 662/14

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2017, 4 AZR 662/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.05.2017, 4 AZR 646/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Juli 2014 – 6 Sa 176/14 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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