Rechtsprechung vom: 18.05.2017

BAG – 2 AZR 79/16

Kündigungsschutz nach dem EuAbgG Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 79/16 Leitsätze des Gerichts Nach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben. Tenor Die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 606/16

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung – Sozialauswahl – Betriebsratsanhörung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 606/16 Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 – 6 Sa 452/14 – aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 74/16

Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG – Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 8 AZR 74/16 Leitsätze des Gerichts Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist – auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 384/16

Tariflicher Sonderkündigungsschutz – Tarifvorrang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 384/16 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 26.01.2017, 2 AZR 405/16. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2016 – 3 Sa 467/15 – wird auf seine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 721/16

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.05.2017, 2 AZR 721/16 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht … Weiterlesen

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