Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2017

BAG – 5 AZR 252/16

Entscheidung vom 22.02.2017

Leiharbeitnehmer – Branchenzuschlag Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 5 AZR 252/16 Leitsätze des Gerichts Betriebe, die nach ihren ausschließlichen oder überwiegenden betrieblichen Tätigkeiten den Fertigungsprozess eines Katalogbetriebs iSd. § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 1 TV BZ ME unterstützen, unterfallen nach § 1 Nr. 2 Satz 2 Halbs. 2 TV BZ ME … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 453/15

Entscheidung vom 22.02.2017

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.02.2017, 5 AZR 453/15 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2015 – 4 Sa 87/14 – aufgehoben. Die … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 455/15

Entscheidung vom 21.02.2017

Betriebsrentenanpassung – aktive latente Steuern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 455/15 Leitsätze des Gerichts Für die Beurteilung der künftigen wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens im Rahmen einer nach § 16 Abs. 1 BetrAVG anzustellenden Prognose sind die in der Bilanz … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 542/15

Entscheidung vom 21.02.2017

Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente – Ablösung einer Versorgungsordnung – Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit – Einführung eines Antragserfordernisses – Konzernbetriebsvereinbarung – dynamische Verweisung – Schadensersatz – Hinweispflicht – Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 542/15 Tenor Auf die … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 62/12

Entscheidung vom 21.02.2017

Gestellung von Vereinsmitgliedern – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02. 2017, 1 ABR 62/12 Leitsätze des Gerichts Eine Überlassung von Arbeitnehmern iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt auch dann vor, wenn ein Verein im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 12/15

Entscheidung vom 21.02.2017

Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung – Gehaltsanpassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 21.02.2017, 1 ABR 12/15 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Februar 2015 – 14 TaBV 5/14 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 12/15 > Rn 1 A. … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 292/15

Entscheidung vom 21.02.2017

Betriebsvereinbarung – Altersgrenze – Übergangsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 292/15 Leitsätze des Gerichts Betriebsparteien sind berechtigt, eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen zu regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt. Eine solche … Weiterlesen →

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BAG – 3 AZR 297/15

Entscheidung vom 21.02.2017

Hinterbliebenenversorgung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 3 AZR 297/15 Leitsätze des Gerichts Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sind … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 367/15

Entscheidung vom 21.02.2017

Zustimmungsersetzungsverfahren – Anspruch auf Durchführung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2017, 1 AZR 367/15 Leitsätze des Gerichts Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG … Weiterlesen →

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BAG – 7 AZR 82/15

Entscheidung vom 15.02.2017

Auflösende Bedingung – unbefristete volle Erwerbsminderung – Eintritt der Bedingung – fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2017, 7 AZR 82/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 – 21 Sa 48/14 – … Weiterlesen →

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