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Rechtssprechung aus dem Monat: März 2016
BAG – 4 AZR 502/14
Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 502/14 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2014 – 8 Sa 668/13 – teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Medizinisch-technische Radiologieassistentin
BAG – 4 AZR 461/14
Ausgleichsanspruch nach dem Übergang eines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB 2 auf einen zugelassenen kommunalen Träger – arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 461/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2014 … Weiterlesen
BAG – 4 ABR 32/14
Eingruppierung – Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.03.2016, 4 ABR 32/14 Leitsätze des Gerichts Die den Eingruppierungsregelungen des TV ERA TH zugrundeliegende Arbeitsbewertung ist in einem speziellen summarischen Verfahren vorzunehmen, das von allgemeinen Grundsätzen der Eingruppierung deutlich abweicht. … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Mitarbeiter in der Reklamationsbearbeitung
BAG – 4 ABR 8/14
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung – Technische Betriebsleiter Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16.03.2016, 4 ABR 8/14 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Januar 2014 – 2 TaBV 19/12 – wird zurückgewiesen. Gründe 4 ABR 8/14 … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 421/15
Tarifvertragliche Ausschlussfrist – außergerichtliche schriftliche Geltendmachung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.03.2016, 4 AZR 421/15 Leitsätze des Gerichts § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Tenor Auf die … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 827/14
Eigenbeiträge – Umfassungszusage – Einstandspflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2016, 3 AZR 827/14 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG gilt auch für Versorgungszusagen, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2002 erteilt wurden. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist … Weiterlesen
Schlagworte: Eigenbeiträge, Einstandspflicht, Umfassungszusage
BAG – 3 AZR 476/15
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2016, 3 AZR 476/1 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 15.03.2016, 3 AZR 827/14. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 12. August 2015 – 19 Sa 44/14 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung – Bestimmtheit des Änderungsangebots Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.03.2016, 2 AZR 838/14 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 17.02.2016, 2 AZR 613/14. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 2014 – 19 Sa 1200/14 – … Weiterlesen