Rechtsprechung vom: 19.08.2015

BAG – 5 AZR 450/14

Pausenvergütung – Auslegung einer Gesamtzusage – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 450/14 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. Mai 2014 – 3 Sa 1716/13 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 500/14

Verbotswidrige Arbeitsvergütung – Privatschule in Sachsen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 500/14 Leitsätze des Gerichts Die Vergütungsvereinbarung einer Lehrkraft an einer staatlich anerkannten Privatschule im Freistaat Sachsen ist nach § 134 BGB nichtig, wenn die Vergütung 80 % der Vergütung einer … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 975/13

Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13 Leitsätze des Gerichts Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs (§ 611 Abs. 1, § 615 Satz 1 BGB) setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1000/13

Annahmeverzug – Jugend- und Auszubildendenvertreter Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2015, 5 AZR 1000/13 Leitsätze des Gerichts Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist … Weiterlesen

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