Rechtsprechung vom: 19.02.2014

BAG – 5 AZR 700/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") – gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge – vertragliche Ausschlussfrist – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 700/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juni 2012 – 8 Sa 128/12 – … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 620/13

Ausschlussfrist – „derselbe Sachverhalt“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 620/13 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 – 22 Sa 1950/12 – wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 293/13

Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst – Leitstelle der Feuerwehr Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 293/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Dezember 2012 – 3 Sa 871/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1048/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 1048/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 – 6 Sa 112/12 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30. Juli … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1046/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 1046/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 – 6 Sa 33/12 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 1049/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 1049/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 – 6 Sa 1063/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 428/13

Betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Verlegung von Bodenbelägen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 428/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. März 2013 – 12 Sa 747/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 539/13

Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit – Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche Bundesarbeitsgerichts,  Urteil vom 19.02.2014, 10 AZR 539/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2013 – 11 Sa 2346/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 260/12

Sachgrundbefristung – Rechtsmissbrauch Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 7 AZR 260/12 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 – 11 Sa 1269/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 920/12

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Vergütungsabsenkung nach vorangegangener Arbeitslosigkeit – gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge – überraschende Klausel – rückwirkende Vertragsänderung – vertragliche Ausschlussfrist – Günstigkeitsvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.2014, 5 AZR 920/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten … Weiterlesen

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