Volltextsuche > Urteil
Monat
Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2014
BAG – 5 AZR 986/08
Lehrer – Unterrichtsverpflichtung – Mehrarbeitsvergütung – Zwischenfeststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.01.2010, 5 AZR 986/08 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. November 2008 – 3 Sa 10/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Lehrer, Mehrarbeitsvergütung, Unterrichtsverpflichtung, Zwischenfeststellungsklage
BAG – 10 AZR 403/13
Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD – negatives betriebliches Ergebnis – „Dritter Weg“ Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 403/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2013 – 15 Sa 419/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 669/13
Bautenschutzarbeiten – Inspektion von Kabelschächten Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 669/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 – 15 Sa 882/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen
Schlagworte: Bautenschutzarbeiten, Inspektion von Kabelschächten, SOKA-Bau
BAG – 10 AZR 415/13
Sozialkassen – Beitragspflicht – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 415/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 – 10 Sa 907/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Beitragspflicht, Darlegungslast, SOKA-Bau, Sozialkassen
BAG – 10 AZR 297/13
Tarifliche Sonderzahlung – Ausscheiden aus Altersgründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 297/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 28. Januar 2013 – 9 Sa 141/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Ausscheiden aus Altersgründen, Tarifliche Sonderzahlung
BAG – 10 AZR 243/13
Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13 Leitsätze des Gerichts Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB … Weiterlesen
Schlagworte: Entschädigung nach Ermessen, Wettbewerbsverbot
BAG – 1 ABR 54/12
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 54/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 – 16 TaBV 39/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt neu gefasst wird: Die … Weiterlesen
Schlagworte: Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
BAG – 1 ABR 57/12
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 57/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 2012 – 12 TaBV 123/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 57/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
BAG – 1 ABR 66/12
Tarifzuständigkeit – betriebsverfassungsrechtliche Normen – Arbeitszeit des fliegenden Personals Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 66/12 Leitsätze des Gerichts Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus. Tenor Auf … Weiterlesen