Rechtsprechung vom: 15.01.2014

BAG – 10 AZR 403/13

Jahressonderzahlung nach Anlage 14 der AVR.DW.EKD – negatives betriebliches Ergebnis – „Dritter Weg“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 403/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 24. Januar 2013 – 15 Sa 419/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 669/13

Bautenschutzarbeiten – Inspektion von Kabelschächten Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 669/13 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 – 15 Sa 882/11 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 415/13

Sozialkassen – Beitragspflicht – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 415/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2012 – 10 Sa 907/12 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.   … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 297/13

Tarifliche Sonderzahlung – Ausscheiden aus Altersgründen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 297/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 28. Januar 2013 – 9 Sa 141/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 243/13

Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13 Leitsätze des Gerichts Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB … Weiterlesen

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