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Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2011
BAG – 2 AZR 825/09
Außerordentliche Verdachtskündigung – Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB – Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 825/09 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber kann eine den Verdacht der Tatbegehung verstärkende Tatsache – wie die Erhebung … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 646/09
Internationale Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit – Auslegung von Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO – "gewöhnlicher Arbeitsort" eines zwischen Deutschland und den Niederlanden verkehrenden Binnenschiffers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 2 AZR 646/09 Leitsatz des Gerichts: Gewöhnlicher Arbeitsort iSd. Art. … Weiterlesen
Schlagworte: internationale Zuständigkeit
BAG – 2 ABR 114/09
Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27.01.2011, 2 ABR 114/09 Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. August 2009 – 4 TaBV 76/07 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung … Weiterlesen
Schlagworte: Außerordentliche Kündigung gegenüber Betriebsratsmitglied, Betriebsratsmitglied
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BAG – 6 AZR 526/09
Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 6 AZR 526/09 Leitsätze des Gerichts Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist … Weiterlesen
Schlagworte: Elternzeit
BAG – 4 AZR 167/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber – selbständiger Teil- oder Funktionsbereich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 167/09 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Dezember 2008 … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung, Oberarzt
BAG – 4 AZR 333/09
Bestimmtheit einer Feststellungsklage Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 333/09 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 21. Januar 2009 – 2 Sa 90/08 – aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 263/09
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 263/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2008 – 7 Sa 761/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 274/09
Eingruppierung einer als Lehrerin beschäftigten Diplom-Soziologin nach den Lehrer-Richtlinien der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 274/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. März 2009 – 11 Sa 893/08 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
Schlagworte: Eingruppierung
BAG – 4 AZR 340/09
Eingruppierung eines Facharztes – fakultative Weiterbildung oder Schwerpunkt- oder Zusatzweiterbildung i.S.d. Entgeltgr Ä5 TV-Ärzte HE Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 4 AZR 340/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. März 2009 – 3 Sa 710/08 – wird zurückgewiesen. … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 819/09
Arbeitszeitkonto – Minusstunden – Annahmeverzug Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.01.2011, 5 AZR 819/09 Leitsätze des Gerichts Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitszeitkonto, Minusstunden