Rechtsprechung vom: 28.01.2010

BAG – 2 AZR 50/09

Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 50/09   Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2008 – 13 Sa 912/08 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 1008/08

Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 1008/08 Tenor Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 – 11 Sa 820/08 – werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 764/08

Mittelbare Diskriminierung – Kenntnis der deutschen Schriftsprache – ordentliche Kündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 764/08 Leitsatz des Gerichts Fehlen einem Arbeitnehmer ausreichende Deutschkenntnisse, so dass er schriftliche Arbeitsanweisungen nicht versteht, kann dieses eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 985/08

Kündigungsschutzklage – Nachträgliche Zulassung – Ablauf der Sechsmonatsfrist Bundesarbeitsgericht,Urteil vom 28.01.2010, 2 AZR 985/08 Leitsatz des Gerichts § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober … Weiterlesen

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