Tagesarchive: 19.01.2010

BAG – 3 AZR 42/08

Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 42/08 Leitsätze des Gerichts Eine Versorgungszusage ist nur dann "aus Anlass" eines Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigungsverhältnisses iSd. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 191/08

Arbeitgeberdarlehen – Verzicht auf die Verjährungseinrede Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 191/08 Leitsätze des Gerichts Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB dient der Klarstellung, welche Fristen auf bei Inkrafttreten der Neuregelung bereits entstandene, jedoch noch nicht verjährte … Weiterlesen

BAG – 3 ABR 19/08

Betriebsübergang – Gleichbehandlung – Betriebsvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.01.2010, 3 ABR 19/08 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2007 – 5 TaBV 111/06 – aufgehoben. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts … Weiterlesen

BAG – 3 AZR 660/09

Betriebsrente – Neue Länder – Produktionsgenossenschaft des Handwerks – Eintrittspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2010, 3 AZR 660/09 Tenor Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2009 – 4 Sa 1093/08 – … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 55/08

Versetzung – Unterlassungsantrag – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 55/08 Leitsätze des Gerichts Der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungswidrig durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, bestimmt sich nach dem … Weiterlesen

EuGH – C-555/07

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 19. Januar 2010 „Verbot der Diskriminierung wegen des Alters – Richtlinie 2000/78/EG – Nationale Kündigungsschutzregelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 246/09

Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 246/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Januar … Weiterlesen

BAG – 9 AZR 51/09

Altersteilzeit – Blockmodell – pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 51/09 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2008 – 14 Sa 1695/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 426/09

Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.01.2010, 9 AZR 426/09 Tenor Die Revision des … Weiterlesen

BAG – 1 ABR 62/08

Mitbestimmung bei Versetzungen – Vertragsstrafe zugunsten Dritter Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 19.01.2010, 1 ABR 62/08 Leitsätze des Gerichts Eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wonach der Arbeitgeber bei der Verletzung von Mitbestimmungsrechten an einen Dritten eine Vertragsstrafe zu zahlen hat, ist … Weiterlesen