Rechtsprechung vom: 21.01.2010

BAG – 8 AZR 870/07

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 8 AZR 870/07 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 – 7 (9) Sa 1096/06 – aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 593/07

Aufrechnung in der Insolvenz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 593/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 – 17 Sa 1789/06 – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 556/07

Arbeitgeberdarlehen – Tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 556/07 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 – 17 Sa 1786/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 785/08

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 785/08 Leitsätze Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht … Weiterlesen

BAG – 6 AZR 449/09

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV – technische Laufbahn Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2010, 6 AZR 449/09 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2009 – 5 Sa 209/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen