Rechtssprechung aus dem Monat: Februar 2007

BAG – 3 AZR 618/06

Kündigungsschutzprozess – ausländisches Insolvenzverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.02.2007, 3 AZR 618/06 Leitsätze des Gerichts Ein Antrag des Arbeitgebers nach Chapter 11 des U.S.-Bankruptcy Code und das dadurch automatisch ausgelöste Reorganisationsverfahren unterbricht den Kündigungsschutzprozess. Die Aufnahme dieses Rechtsstreits durch den Kläger … Weiterlesen

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BAG – 5 AZB 52/06

Arbeitnehmerähnliche Person – Beleghebamme Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2007, 5 AZB 52/06 (NZA 2007, 699) Leitsätze Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person. Tenor Die Rechtsbeschwerde der Klägerin … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 286/06

Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung – Überraschungsklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007, 6 AZR 286/06 Leitsätze des Gerichts Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von 12 Monaten vereinbart, so handelt es … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 397/06

Kündigungsschutz nach einem Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007, 8 AZR 397/06 (NZA 2007, 739) Leitsätze Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer auf Grund der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 310/06

Gemeinschaftsbetrieb – Teilbetriebsübergang – Widerspruch – Anfechtung – außerordentliche betriebsbedingte Kündigung eines tariflich unkündbaren Betriebsratsmitglieds – Weiterbeschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2007, 8 AZR 310/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 8. März 2006 – … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 729/05

Abfindung – Gleichbehandlung – Berechnung der Abfindung an Unterschiede im Hinblick auf den Beschäftigungsumfang – Berechnung der Abfindung "pro rata temporis" Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2007, 9 AZR 729/05 (NZA 2007, 860) Leitsätze Bietet der Arbeitgeber Arbeitnehmern das freiwillige Ausscheiden aus … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 184/06

Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat – Abfindungsanspruch – Auslegung eines Sozialplans – tarifliche Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.02.2007, 1 AZR 184/06 (NZA 2007, 825) Leitsätze Für Betriebe verschiedener Rechtsträger kann kein gemeinsamer Gesamtbetriebsrat errichtet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Gemeinschaftsbetriebe. Tenor Auf … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 809/07

Auslegung eines Sozialplans – zusätzliche Zahlung bei Verkürzung der Beendigungsfrist – "Sprinterprämie" Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.02.2009, 1 AZR 809/07 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. September 2007 – 5 Sa 28/07 – wird … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 333/06

Verdachtskündigung – Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2007, 2 AZR 333/06 (NZA 2007, 744) Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. September 2005 – 16 Sa 225/05 – … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 710/05

Treuwidrige Vereitelung der Beschäftigungsmöglichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 01.02.2007, 2 AZR 710/05 (NZA 2008, 192) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 5. November 2004 – 16 Sa 30/04 – wird auf … Weiterlesen

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