Rechtssprechung aus dem Monat: Januar 2007

BAG – 5 AZB 49/06

Rechtsweg – Arbeitsverhältnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 25.01.2007, 5 AZB 49/06 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. September 2006 – 15 Ta 475/06 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 492/06

Fehlende Antragstellung – Säumnis – Konkurrentenklage Bundesarbeitsgericht,  Urteil 23.01.2007, 9 AZR 492/06 Leitsätze des Gerichts: Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur  Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 731/05

Kündigung wegen Sozialversicherungspflicht einer studentischen Aushilfe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2007, 2 AZR 731/05 (NZA 2007, 680) Leitsätze Die beginnende Sozialversicherungspflicht einer studentischen Hilfskraft wegen einer überlangen Studienzeit stellt keinen personenbedingten Kündigungsgrund dar. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 759/05

Krankheitsbedingte Kündigung – dauerhafte Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2007,  2 AZR 759/05   Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. September 2005 – 8 Sa 2213/03 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 796/05

Änderungskündigung – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2007, 2 AZR 796/05 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – 13 Sa 78/04 – vom 17. August 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.   … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 23/06

Arbeitnehmerüberlassung – Konzern – Verwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 17.01.2007, 7 AZR 23/06 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2005 – 9 Sa 110/05 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der … Weiterlesen

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