Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2017

BAG – 6 AZR 158/16

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16   Pressemitteilung Nr. 48/17 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 845/15

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15   Pressemitteilung Nr. 46/17 Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 47/17

Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17   Pressemitteilung Nr. 45/17 Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX* ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 330/16

Versetzung – unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 330/16 ECLI:DE:BAG:2017:181017.U.10AZR330.16.0 Leitsätze des Gerichts Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZB 22/15

Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZB 22/15 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZB22.15.0 Parallelentscheidung zu führender Sache – 10 AZB 25/15 – Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers werden der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. April 2015 – 4 Ta 313/14 (5) – und der Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 3. Dezember 2014 … Weiterlesen

BAG – 10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 17.10.2017, 10 AZN 533/17 ECLI:DE:BAG:2017:171017.B.10AZN533.17.0 Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. April 2017 – 14 Sa 303/16 – wird als unzulässig … Weiterlesen

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BAG – 9 AS 5/17

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.10.2017, 9 AS 5/17 ECLI:DE:BAG:2017:101017.B.9AS5.17.0 Tenor Das Arbeitsgericht München ist zuständig.   Gründe 9 AS 5/17 > Rn 1 I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Vergütung und auf Abgeltung … Weiterlesen

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