Rechtssprechung aus dem Monat: Oktober 2017

BAG – 2 AZR 617/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 617/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.2AZR617.16.0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2016 – 2 Sa 687/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 617/16 > Rn 1 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 618/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 618/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.2AZR618.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juli 2016 – 9 Sa 484/16 – aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung – Auszubildender – Existenzminimum Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 511/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.6AZR511.16.0 Leitsätze des Gerichts Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 158/16

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund einer Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 6 AZR 158/16   Pressemitteilung Nr. 48/17 Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 298/16

Massenentlassung – Konsultationsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 26.10.2017, 2 AZR 298/16 ECLI:DE:BAG:2017:261017.U.2AZR298.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2016 – 6 Sa 1581/15 – aufgehoben, soweit darin festgestellt worden ist, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht … Weiterlesen

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BAG – 1 AZR 166/16

Fehlen der Antragstellung im Berufungsverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 166/16 ECLI:DE:BAG:2017:241017.U.1AZR166.16.0 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 3. November 2015 – 7 Sa 655/14 – aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an … Weiterlesen

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BAG – 1 ABR 45/16

Zulässigkeit einer Beschwerde – Beseitigung einer Beschwer Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 24.10.2017, 1 ABR 45/16 ECLI:DE:BAG:2017:241017.B.1ABR45.16.0 Leitsätze des Gerichts Das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG setzt voraus, dass eine in der angefochtenen Entscheidung liegende Beschwer beseitigt werden soll. Werden … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 845/15

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.10.2017, 8 AZR 845/15   Pressemitteilung Nr. 46/17 Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. Der Kläger war seit 1987 bei der vormaligen Beklagten zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 327/16

Gerüstbauerhandwerk – Vermieten von Bauaufzügen – Sozialkassenverfahren Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 327/16 ECLI:DE:BAG:2017:181017.U.10AZR327.16.0 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2016 – 18 Sa 18/15 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 47/17

Weisungsrecht – Betriebliches Eingliederungsmanagement Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.10.2017, 10 AZR 47/17 ECLI:DE:BAG:2017:181017.U.10AZR47.17.0 Leitsätze des Gerichts Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements iSv. § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle oder unmittelbare materielle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung oder einer anderen Ausübung … Weiterlesen

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