Rechtsprechung zu: Sonderkündigungsschutz

BAG – 2 AZR 14/17

Außerordentliche Kündigung – Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.11.2017, 2 AZR 14/17 Leitsätze des Gerichts Die gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG ersetzt – unabhängig von dem im Kündigungszeitpunkt ausgeübten betriebsverfassungsrechtlichen Amt – die Zustimmung des Betriebsrats im Hinblick auf die … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 812/16

„Stellvertretender“ Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 27.07.2017, 2 AZR 812/16 Leitsätze des Gerichts Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Tenor … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 700/15

Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch – Betriebsratsanhörung Bundesrabeitsgericht,  Urteil vom 22.09.2016, 2 AZR 700/15 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. September 2015 – 17 Sa 48/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 700/15 > … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 505/13

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 31.07.2014, 2 AZR 505/13 Leitsätze des Gerichts Bewerber für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl genießen allein aufgrund ihrer Kandidatur keinen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG. … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 418/13

Tariflicher Sonderkündigungsschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.06.2014, 2 AZR 418/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2013 – 12 Sa 1169/12 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 647/13

Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ – Sonderkündigungsschutz einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.04.2014, 2 AZR 647/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2013 – 7 Sa 1790/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 989/11

Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 989/11 Leitsätze des Gerichts Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 233/11

Personenbedingte Kündigung – Sonderkündigungsschutz eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 233/11   Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 5. August 2010 – 2 Sa 634/09 – wird auf seine Kosten … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 118/11

Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter – Unverzüglichkeit – Außerordentliche Kündigung nach Zustimmung des Integrationsamts Bundesarbeitsgericht,   Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 118/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 467/09 … Weiterlesen

Schlagworte: 

BAG – 2 AZR 299/11

Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.04.2012, 2 AZR 299/11 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2011 – 13 Sa 1566/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand 2 AZR 299/11 … Weiterlesen

Schlagworte: