Rechtsprechung zu: Kündigung, betriebsbedingte

BAG – 6 AZR 253/11

Grenzüberschreitende Insolvenz – Administrator Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 253/11 Leitsätze des Gerichts Klagen gegen Kündigungen, die ein Insolvenzverwalter im Sinne der EuInsVO in Deutschland nach deutschem Recht erklärt hat, sind auch dann keine Annexverfahren iSd. Art. 3 EuInsVO, … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 483/11

grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 483/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Februar 2011 – 3 Sa 1095/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 155/11

Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.09.2012, 6 AZR 155/11 Leitsätze des Gerichts Beabsichtigt der Arbeitgeber Massenentlassungen, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG schriftlich ua. über die Gründe für die geplanten Entlassungen … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 352/11

Interessenausgleich mit Namensliste – Bildung von Altersgruppen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 352/11 Leitsätze des Gerichts Eine Altersgruppenbildung ist zur Erhaltung der Altersstruktur der Belegschaft nur geeignet, wenn sie dazu führt, dass die bestehende Struktur bewahrt bleibt. Sind mehrere … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 386/11

Betriebsbedingte Kündigung – Interessenausgleich mit Namensliste – Betriebsänderung – Gesamtbetriebsrat Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.07.2012, 2 AZR 386/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2011 – 10 Sa 1582/10 – wird zurückgewiesen, soweit … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 726/10

Betriebsbedingte Kündigung – fehlerhafte Massenentlassungsanzeige Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 726/10 Parallelentscheidung zu führender Sache – 6 AZR 780/10 – Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2010 – 12 Sa 627/10 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 780/10

Massenentlassungsanzeige – keine Heilung von Fehlern Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10 Leitsätze des Gerichts Wird einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt und sind auch die Voraussetzungen des § 17 … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 682/10

Insolvenz – Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 682/10 Leitsätze des Gerichts Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 163/11

Betriebsbedingte Änderungskündigung – Stationierungsstreitkräfte Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 163/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 2010 – 5 Sa 1315/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 163/11 … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 277/11

Betriebsratsanhörung – Restmandat – Betriebsbedingte Kündigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 24.5.2012, 2 AZR 277/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2011 – 17 Sa 1678/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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