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Rechtsprechung zu: Kündigung, betriebsbedingte
BAG – 2 AZR 346/12
Massenentlassung – Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 346/12 Leitsätze des Gerichts Änderungskündigungen sind „Entlassungen“ im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder – und sei … Weiterlesen
Schlagworte: Änderungskündigung, Massenentlassung
BAG – 2 AZR 372/13
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 372/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Juli 2012 – 9 Sa 593/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 372/13 … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 790/12
Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur im Insolvenzverfahren Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 790/12 Leitsätze des Gerichts Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der Europäischen Union vereinbar. Tenor … Weiterlesen
Schlagworte: Altersgruppenbildung, Insolvenz, Namensliste
BAG – 2 AZR 495/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes – Schließung einer Krankenkasse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 495/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 – 1 Sa 55/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 474/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 2 AZR 474/12 Leitsätze des Gerichts Die gesetzliche Anordnung in § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V, derzufolge die Vertragsverhältnisse der „nicht nach Abs. 3 untergebrachten“ Beschäftigten mit dem Tag der Schließung einer Innungs- oder … Weiterlesen
Schlagworte: Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
BAG – 6 AZR 854/11
Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.10.2013, 6 AZR 854/11 Leitsätze des Gerichts Arbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich – etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 808/12
Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 808/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2012 – 15 Sa 485/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 808/12 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, freier Arbeitsplatz
BAG – 2 AZR 273/12
Außerordentliche Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung – Rechtsirrtum Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 273/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2012 – 4 Sa 1112/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 273/12 > Rn 1 Die … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsverweigerung, beharrliche Arbeitsverweigerung, wichtiger Grund
BAG – 2 AZR 721/12
Personen- und betriebsbedingte Kündigung – anderweitiger freier Arbeitsplatz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2013, 2 AZR 721/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. April 2012 – 2 Sa 13/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR … Weiterlesen