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Rechtsprechung zu: Kündigung, betriebsbedingte
BAG – 8 AZR 693/10
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 693/10 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2010 – 9 Sa 343/10 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsstilllegung, Massenentlassung
BAG – 6 AZR 553/10
Schwerbehinderung – Arbeitsvertrag – Datenschutz Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 553/10 Leitsätze des Gerichts Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitsvertrag, Datenschutz, Insolvenz, Namensliste, Schwerbehinderung
BAG – 6 AZR 407/10
Hinweispflicht nach § 6 Satz 2 KSchG – Konsultationspflicht bei Interessenausgleich mit Namensliste – Stellungnahme des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012, 6 AZR 407/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 692/10
Betriebsstilllegung – selbständiger Betriebsteil – Abgrenzung zum Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011, 8 AZR 692/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. September 2010 – 3 Sa 151/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsstilllegung, selbständiger Betriebsteil
BAG – 2 AZR 614/10
Betriebsbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.2011, 2 AZR 614/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2010 – 6 Sa 103/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 451/10
Änderungskündigung zur Herabgruppierung einer Schulleiterin – Beteiligung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.09.2011, 2 AZR 451/10 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. Juli 2010 – 2 Sa 285/09 – aufgehoben. Die … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 312/10
Betriebsübergang – Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer – endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.08.2011, 8 AZR 312/10 Leitsätze des Gerichts Ein wirksamer Aufhebungsvertrag setzt voraus, dass er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 476/10
Betriebsbedingte Kündigung – Wartezeit – Sozialauswahl Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 476/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – 18 Sa 2163/09 – im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie … Weiterlesen
Schlagworte: Betriebsbedingte Kündigung, Sozialauswahl, Wartezeit
BAG – 2 AZR 12/10
Kündigungsschutz – Wartezeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011, 2 AZR 12/10 Leitsätze des Gerichts Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht … Weiterlesen
Schlagworte: Kündigungsschutz, Wartezeit