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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 4 AZR 76/19
Eingruppierung eines Betriebsschlossers – Spezialkenntnisse Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 76/19 Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Juli 2018 – 6 Sa 347/17 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 66/18
equal-pay-Anspruch – Anwendung tariflicher Regelungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 66/18 Leitsätze des Gerichts Will der Verleiher vom Gleichstellungsgebot nach § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF abweichen, ist nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF für den Entleihzeitraum eine vollständige Inbezugnahme des zwischen den jeweiligen … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 467/18
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 467/18 Parallelentscheidung zu führender Sache – 4 AZR 76/19 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Juni 2018 – 5 Sa 351/17 – wird … Weiterlesen
BAG – 5 AZR 352/18
Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 352/18 Leitsätze des Gerichts Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen … Weiterlesen
Schlagworte: Feiertagsvergütung, Zeitungszusteller
BAG – 5 AZR 241/18
Bürgenhaftung für Arbeitsentgeltansprüche nach dem AEntG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 5 AZR 241/18 Leitsätze des Gerichts Die in § 14 AEntG angeordnete Bürgenhaftung verlangt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer. Eine solche liegt nicht vor, wenn ein Bauherr den Auftrag … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 284/18
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – selbständige Leistungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.10.2019, 4 AZR 284/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Februar 2018 – 8 Sa 594/17 … Weiterlesen
BAG – 8 AZN 562/19
Beschränkte Zulassung der Revision – Klage und Widerklage – Arresturteil – Hauptsacheverfahren – Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09.10.2019, 8 AZN 562/19 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 481/18
Urlaubsanspruch – Altersteilzeit – Freistellungsphase Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 481/18 Leitsätze des Gerichts Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Mit der … Weiterlesen
Schlagworte: Altersteilzeit, Freistellungsphase, Urlaubsanspruch
BAG – 10 AZR 531/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 10 AZR 531/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2018 – 18 Sa 1425/17 – wird zurückgewiesen. Die … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 273/18
Ausschlussklausel – „Altvertrag“ – ergänzende Vertragsauslegung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2019, 9 AZR 273/18 Leitsätze des Gerichts Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf „alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ bezieht, ist … Weiterlesen
Schlagworte: Altvertrag, Ausschlussklausel, ergänzende Vertragsauslegung