Volltextsuche > Urteil
Monat
Juni 2026 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30
Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 6 AZR 59/19
Stichtagsregelung im Tarifvertrag – Art. 3 Abs. 1 GG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 59/19 Leitsätze des Gerichts Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. … Weiterlesen
Schlagworte: Art. 3 Abs. 1 GG, Stichtagsregelung im Tarifvertrag
BAG – 6 AZR 23/19
Untersagung einer Nebentätigkeit gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 23/19 Leitsätze des Gerichts Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen eine entgeltliche Nebentätigkeit untersagen oder diese … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2019, 6 AZR 563/18 Leitsätze des Gerichts Die Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Das gilt auch für die Tarifvertragsparteien der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes. Die Gerichte haben als Teil staatlicher … Weiterlesen
Schlagworte: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
BAG – 10 AZR 424/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Installation von Leckwarnsystemen – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG – Streitgegenstand Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 424/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2018 – 11 … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 326/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 326/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1537/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
BAG – 10 AZR 325/17
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 325/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1538/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 322/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 322/17 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 – 9 Sa 1536/16 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
Schlagworte: Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
BAG – 10 AZR 141/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft – Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal – Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.12.2019, 10 AZR 141/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 – 21 … Weiterlesen
Schlagworte: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG, Vermietung von Baumaschinen mit Bedienungspersonal
Kommentare deaktiviert für BAG – 10 AZR 141/18
BAG – 1 ABR 35/18
Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 Leitsätze des Gerichts Der Wirtschaftsausschuss ist lediglich über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, in dem er nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gebildet ist, nicht aber über … Weiterlesen
Schlagworte: Einigungsstelle, Wirtschaftsausschuss
BAG – 1 ABR 25/18
Wirtschaftsausschuss – Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 17.12.2019, 1 ABR 25/18 Leitsätze des Gerichts Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) … Weiterlesen