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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 9 AZR 214/19
Tariflicher Mehrurlaub – Befristung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2020, 9 AZR 214/19 Leitsätze Gerichts Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Tariflicher Mehrurlaub
BAG – 1 ABR 43/18 (A)
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 18.08.2020, 1 ABR 43/18 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung … Weiterlesen
BAG – 9 AZB 52/20
Rechtswegbestimmungsverfahren Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 10.08.2020, 9 AZB 52/20 Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 16. April 2020 – 5 Ta 29/20 – wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens … Weiterlesen
Schlagworte: Rechtswegbestimmungsverfahren
BAG – 2 AZR 43/20
Verhaltensbedingte Kündigung – Nachträgliche Klagezulassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2020, 2 AZR 43/20 Leitsätze des Gerichts § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG findet keine Anwendung, wenn das Versäumen der Frist der Sphäre des Gerichts und nicht derjenigen des Antragstellers zuzurechnen ist und der … Weiterlesen
Schlagworte: Nachträgliche Klagezulassung, verhaltensbedingte Kündigung
BAG – 2 AZR 225/20 (A)
Datenschutzbeauftragter – Kündigungsschutz – Unionsrecht Bundesarbeitsgericht, EuGH-Vorlage vom 30.07.2020, 2 AZR 225/20 (A) Leitsätze des Gerichts Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: … Weiterlesen
Schlagworte: Datenschutzbeauftragter, Kündigungsschutz, Unionsrecht, Vorabentscheidungsersuchen
BAG – 7 ABR 27/19
Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb – Entsendung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19 Leitsätze des Gerichts Ein in einem Gemeinschaftsbetrieb iSv. § 1 Abs. 2 BetrVG gebildeter Betriebsrat ist berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder … Weiterlesen
Schlagworte: Entsendung, Gemeinschaftsbetrieb, Konzernbetriebsrat
BAG – 1 ABR 5/19
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 5/19 Leitsätze des Gerichts Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen
Schlagworte: Freigestelltes Betriebsratsmitglied, Verhinderung
BAG – 1 ABR 6/19
Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 6/19 Leitsätze des Gerichts Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 … Weiterlesen