BAG – 7 ABR 27/19

ECLI:DE:BAG:2020:290720.B.7ABR27.19.0

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 29.07.2020, 7 ABR 27/19

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 9. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 2019 – 3 TaBV 112/16 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht das Verfahren in Bezug auf die Unterlassungsanträge und den Antrag auf Androhung von Ordnungsgeld eingestellt hat. Insoweit wird das Verfahren zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 9. als unzulässig verworfen.

 

 

 


Fundstellen:

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