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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 7 AZR 774/10
Zeitliche Festlegung der Arbeitsbefreiung für außerhalb der persönlichen Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit – Freistellung und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 774/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juli 2010 – 10 Sa 108/10 – wird … Weiterlesen
BAG – 10 AZR 711/10
Sozialkassenverfahren – Baugewerbe – internationale Zuständigkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 711/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2010 – 12/18 Sa 1479/08 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Baugewerbe, internationale Zuständigkeit, Sozialkassenverfahren
BAG – 7 ABN 59/11
Nichtzulassungsbeschwerde – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15.02.2012, 7 ABN 59/11 Tenor Die Beschwerde der zu 6. beteiligten Arbeitgeberin gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2011 – 7 TaBV 7/10 – wird als unzulässig verworfen. … Weiterlesen
BAG – 3 AZR 109/10
Betriebsrentenanpassung – (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 109/10 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. Dezember 2009 – 3 Sa 640/09 B – teilweise … Weiterlesen
BAG – 3 AZB 59/11
Anpassung der Betriebsrente – sofortiges Anerkenntnis Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.02.2012, 3 AZB 59/11 Leitsätze des Gerichts Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, … Weiterlesen
Schlagworte: Anpassung der Betriebsrente, sofortiges Anerkenntnis
BAG – 3 AZR 260/10
Begriff der betrieblichen Altersversorgung – Anpassungs- und Ausgleichsleistungen im Bergbau Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.02.2012, 3 AZR 260/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2009 – 11 Sa 515/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 77/10
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 77/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. September 2010 – 2 TaBV 11/10 – unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im … Weiterlesen
BAG – 1 ABR 58/10
Zulässigkeit eines Feststellungsantrags – Tendenzträgereigenschaft von erzieherisch tätigwerdenden Ausbildern Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 1 ABR 58/10 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2010 – 7 TaBV 5/09 – teilweise aufgehoben, soweit es die Beschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen
BAG – 8 AZA 53/11 (F)
Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung – Begründungserfordernis – Prozesskostenhilfeantrag Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 07.02.2012, 8 AZA 53/11 (F) Leitsätze des Gerichts Wird ein Prozesskostenhilfegesuch für einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen dessen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt, so kann der Begründungszwang für diese Entscheidung grundsätzlich nicht höher sein … Weiterlesen
BAG – 4 AZR 185/10
Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts – Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den Spruchkörper in vollständiger Besetzung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.01.2012, 4 AZR 185/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen