Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 9 AZR 479/10

Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell – Ermessensentscheidung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 479/10 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. März 2010 – 4 Sa 552/09 – aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 461/10

Auslösungsanspruch nach § 7 Nr 4 BauRTV bei Verlegung des Betriebssitzes – Einstellungsort als maßgeblicher Bezugspunkt – Möglichkeit einer einvernehmlichen Änderung des Bezugspunkts Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.02.2012, 9 AZR 461/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 723/10

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag – Einsatz von Beliehenen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 723/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2010 – 6 Sa 27/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 6 AZR 562/10

Vergleichsentgelt – Beteiligung der öffentlichen Hand Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 6 AZR 562/10 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2010 – 3 Sa 366/09 – teilweise aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, … Weiterlesen

BAG – 3 AZB 34/11

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 16.02.2012, 3 AZB 34/11 Tenor Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. Mai 2011 in der Fassung des Beschlusses vom 24. Mai 2011 – 27 Ta 178/10 – und der Beschluss des Landesarbeitsgerichts … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 242/11

Schadensersatz – variable Entgeltbestandteile – Veränderungen im Vertriebssystem Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.02.2012, 8 AZR 242/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2010 – 8 Sa 297/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 734/10

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 734/10 Leitsätze des Gerichts Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 946/07

Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten – Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 946/07 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2007 – 17 Sa 2121/06 – aufgehoben. Auf die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 111/11

Arbeitnehmerstatus – Rahmenvereinbarung – befristete Einzelverträge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 10 AZR 111/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2010 – 5 Sa 1863/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 626/10

Keine Aufhebung eines Schiedsspruchs aufgrund der Verletzung tarifvertraglicher Vorschriften zum bühnenschiedsgerichtlichen Verfahren – Tarifauslegung – Ende der Spielzeit iSv § 61 Abs 3 NV-Bühne Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.02.2012, 7 AZR 626/10 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des … Weiterlesen

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