Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 4 AZR 290/10

Entscheidung vom 16.05.2012

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel – Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester – VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 290/10 Tenor I. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Januar 2010 – 3 Sa … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 347/11

Entscheidung vom 16.05.2012

Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 347/11 Leitsätze des Gerichts Für die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden gelten die Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 321/10

Entscheidung vom 16.05.2012

Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber – Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 321/10 Leitsätze des Gerichts Tritt ein Tarifvertrag nicht mit seinem Abschluss, sondern erst später in Kraft, beginnt die für die Transformation … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 372/10

Entscheidung vom 16.05.2012

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA – medizinische Verantwortung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 372/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 3. Februar 2010 – 2 Sa 7/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 202/11

Entscheidung vom 16.05.2012

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD (VKA) – fehlende Dienstvereinbarung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 202/11 Leitsätze des Gerichts Die Protokollerklärung Nr. 1 zu Absatz 4 des § 18 TVöD (VKA) gewährt ab dem Jahr 2008 für den Fall des … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 190/11

Entscheidung vom 16.05.2012

Bürgenhaftung – Bauträger Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 190/11 Leitsätze des Gerichts Ein Bauträger, der Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung errichten lässt, um sie während oder nach der Bauphase zu veräußern, ist Unternehmer iSv. § 1a … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 366/10

Entscheidung vom 16.05.2012

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag – konkludenter Ausschluss der Nachwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 366/10 Leitsätze des Gerichts Tarifverträge wirken kraft Gesetzes nach (§ 4 Abs. 5 TVG). Jedoch können die Tarifvertragsparteien die Nachwirkung … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 331/11

Entscheidung vom 16.05.2012

Pauschalvergütung von Überstunden – Inhaltskontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 331/11 Leitsätze des Gerichts Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede … Weiterlesen →

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BAG – 4 AZR 300/10

Entscheidung vom 16.05.2012

Eingruppierung einer Oberärztin – Entgeltgr Ä5 Buchst b TV-Ärzte HE – größere Organisationseinheit – zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 4 AZR 300/10 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2010 – 19/2 Sa … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 256/11

Entscheidung vom 16.05.2012

Anspruch auf Sonderzuwendung für das Jahr 2009 nach § 5 Ziff 12 TV Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung – Besitzstandsregelung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 16.05.2012, 10 AZR 256/11 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. Januar 2011 … Weiterlesen →

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