Volltextsuche > Urteil
Monat
August 2025 M D M D F S S 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31
Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 7 ABR 48/11
Teilnahmeberechtigung von vorübergehend anderen Unternehmen zugewiesenen Beamten an Betriebsversammlungen im Stammbetrieb Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 48/11 Leitsätze des Gerichts Die reine „Zwei-Komponenten-Lehre“, nach der zu den „konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit einerseits ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber, andererseits die tatsächliche … Weiterlesen
BAG – 7 ABR 17/11
Vorübergehende Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private Einsatzbetriebe – Betriebsangehörigkeit nach § 5 Abs 1 S 3 BetrVG – Betriebsgröße gemäß § 38 Abs 1 S 1 BetrVG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 05.12.2012, 7 ABR 17/11 Tenor Die Rechtsbeschwerde … Weiterlesen
BAG – 7 AZR 698/11
Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds – Zulässigkeit der Tariföffnungsklausel – wirksame Befristung nach MTV-Wach- und Sicherheitsgewerbe Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.12.2012, 7 AZR 698/11 Leitsätze des Gerichts Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie … Weiterlesen
Schlagworte: Befristung, Betriebsrat, ohne Sachgrund
BAG – 4 AZR 27/11
Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 27/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. November 2010 – 10 Sa 830/10 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch … Weiterlesen
Schlagworte: Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft
BAG – 4 AZR 85/11
Ausgliederung im Wege der Spaltung – Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages – AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2012, 4 AZR 85/11 Leitsätze des Gerichts Bei einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung nach § 123 Abs. 3 Nr. … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Tarifwechselklausel
BAG – 1 AZR 179/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Dritter Weg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 179/11 Leitsätze des Gerichts Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission … Weiterlesen
Schlagworte: Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen, Dritter Weg, Kirche, Kirchenrecht, Streik
BAG – 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen – Zweiter Weg Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2012, 1 AZR 611/11 Leitsätze des Gerichts Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart … Weiterlesen
Schlagworte: Kirche, Kirchenrecht, Streik
BAG – 6 AZR 373/11
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 373/11 Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011 – 2 Sa 623/10 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 683/11
Betriebsübergang – Erwerb einer Immobilie – Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 8 AZR 683/11 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Juli 2011 – 4 Sa 442/10 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 321/11
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012, 6 AZR 321/11 Leitsätze des Gerichts Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen. Tenor Auf die … Weiterlesen
Schlagworte: Insolvenzverwalter, Persönliche Haftung