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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 10 AZR 243/13
Wettbewerbsverbot – Entschädigung nach Ermessen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.01.2014, 10 AZR 243/13 Leitsätze des Gerichts Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB … Weiterlesen
Schlagworte: Entschädigung nach Ermessen, Wettbewerbsverbot
BAG – 1 ABR 54/12
Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 54/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. April 2012 – 16 TaBV 39/11 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschlusstenor wie folgt neu gefasst wird: Die … Weiterlesen
Schlagworte: Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten
BAG – 1 ABR 57/12
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 57/12 Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Juni 2012 – 12 TaBV 123/11 – wird zurückgewiesen. Gründe 1 ABR 57/12 > Rn 1 A. Die Beteiligten … Weiterlesen
Schlagworte: Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung
BAG – 1 ABR 66/12
Tarifzuständigkeit – betriebsverfassungsrechtliche Normen – Arbeitszeit des fliegenden Personals Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.01.2014, 1 ABR 66/12 Leitsätze des Gerichts Die Wirksamkeit von betriebsverfassungsrechtlichen Normen setzt die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus. Tenor Auf … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw – Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? – Gleichbehandlung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 94/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 145/12
Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 145/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2011 – 6 Sa 1422/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 383/12
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.12.2013, 6 AZR 383/12 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. März 2012 – 9 Sa 684/11 – aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts … Weiterlesen
Schlagworte: Überbrückungsbeihilfe
BAG – 8 AZR 829/12
Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens – Eigenkündigung des Arbeitnehmers Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 829/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2012 – 3 Sa 71/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen
BAG – 8 AZR 942/12
Tarifvertrag – Tariflücke – Schließung einer unbewussten Tariflücke Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 942/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2012 – 10 Sa 199/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision … Weiterlesen
Schlagworte: Schließung einer unbewussten Tariflücke, Tariflücke, Tarifvertrag