Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 6 AZR 642/12

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren – positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 29.01.2014, 6 AZR 642/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 638/13

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – öffentlicher Dienst – Beteiligung der Personalvertretung – Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 2 AZR 638/13 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 – 2 Sa 252/12 – wird auf ihre … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 130/13

Vertragsstrafenversprechen – Formulararbeitsvertrag – Auslegung – Transparenzkontrolle Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 130/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2013 – 3 Sa 441/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 8 AZR 118/13

Benachteiligung im Sinne des AGG – Entschädigung – Anspruchsgegner Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.01.2014, 8 AZR 118/13 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 22. November 2012 – 4 Sa 246/12 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 243/12

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – tarifliche Zulässigkeit – Grundrechtecharta Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 22.01.2014, 7 AZR 243/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. Dezember 2011 – 10 Sa 1229/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des … Weiterlesen

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BAG – 7 AS 6/13

Beschlussfassung des Betriebsrats – Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 22.01.2014, 7 AS 6/13 Tenor Der Siebte Senat hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 829/11

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 829/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 – 3 Sa 147/11 B – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 905/11

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 905/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 865/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 946/11

DO-Angestellte – Versorgung bei Fusion von Krankenkassen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.1.2014, 3 AZR 946/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. November 2011 – 3 Sa 607/11 B – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 362/11

Berechnung einer Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung – Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile – Gleichbehandlung – Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.01.2014, 3 AZR 362/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des … Weiterlesen

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