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Rechtsprechung zu: Allgemein
BAG – 1 ABR 51/11
Beschluss des Landesarbeitsgerichts ohne Sachverhaltsdarstellung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.05.2014, 1 ABR 51/11 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Juni 2011 – 2 TaBV 14/10 – aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das … Weiterlesen
BAG – 2 AZR 249/13
Außerordentliche Kündigung – Drohung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 2 AZR 249/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 – 14 Sa 1178/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand 2 AZR 249/13 > Rn 1 Die Parteien … Weiterlesen
Schlagworte: außerordentliche Kündigung, Drohung mit Strafanzeige
BAG – 6 AZR 722/12
Insolvenzanfechtung – Zwangsvollstreckung – inkongruente Deckung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 722/12 Tenor Die Revision des Klägers und Widerbeklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16. Mai 2012 – 2 Sa 566/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger und … Weiterlesen
Schlagworte: inkongruente Deckung, Insolvenzanfechtung, Zwangsvollstreckung
BAG – 6 AZR 578/12
Berücksichtigung früherer Tätigkeit für die Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 3 TV-BA aF Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 578/12 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. März 2012 – 11 Sa 728/11 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin … Weiterlesen
BAG – 6 AZR 246/12
Zurückbehaltungsrecht – Altmasseverbindlichkeit Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.05.2014, 6 AZR 246/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 21. Dezember 2011 – 10 Sa 65/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Altmasseverbindlichkeit, Insolvenz, Zurückbehaltungsrecht
BAG – 9 AZR 758/12
Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen – Gebäudereinigerhandwerk Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 758/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Juni 2012 – 3 Sa 2/12 – teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das … Weiterlesen
Schlagworte: Gebäudereiniger, Gebäudereinigerhandwerk, Urlaubsabgeltungsanspruch, Verfall
BAG – 9 AZR 575/12
Omnibusfahrer – Anspruch auf Fahrtunterbrechungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 575/12 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. April 2012 – 3 Sa 138/11 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. … Weiterlesen
Schlagworte: Anspruch auf Fahrtunterbrechungen, Omnibusfahrer
BAG – 9 AZR 678/12
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12 Leitsätze des Gerichts Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien unbezahlten Sonderurlaub, hindert die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht das Entstehen gesetzlicher Urlaubsansprüche. Tenor Die Revision der Beklagten gegen … Weiterlesen
Schlagworte: Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub, Urlaubsabgeltung
BAG – 9 AZR 724/12
Konkurrentenklage – Anforderungsprofil Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.05.2014, 9 AZR 724/12 Leitsätze des Gerichts Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen … Weiterlesen
Schlagworte: Anforderungsprofil, Konkurrentenklage
BAG – 7 ABR 51/12
Ausschreibung – Verzögerung der Stellenbesetzung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 30.04.2014, 7 ABR 51/12 Leitsätze des Gerichts Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist regelmäßig keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschreibung, Verzögerung der Stellenbesetzung