Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 4 AZR 587/13

Entscheidung vom 15.04.2015

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.04.2015, 4 AZR 587/13 Leitsätze des Gericht Eine Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden und den aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvorschriften ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 … Weiterlesen →

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BAG – 10 AZR 250/14

Entscheidung vom 15.04.2015

Amtszulage – Konrektorin einer Förderschule – Schülerzahl Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 15.04.2015, 10 AZR 250/14 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2014 – 6 Sa 108/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 66/13

Entscheidung vom 14.04.2015

Tarifpluralität – Eingruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.04.2015, 1 ABR 66/13 Leitsätze des Gerichts Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine betriebliche Vergütungsordnung abgeschlossen, liegt eine Tarifpluralität vor, bei der beide Tarifverträge im … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 58/13

Entscheidung vom 14.04.2015

Personelle Einzelmaßnahmen – Unterrichtung – Vorlage von Unterlagen – Gesprächsnotizen Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.04.2015, 1 ABR 58/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juli 2013 – 11 TaBV 4/13 – wird zurückgewiesen, soweit sich diese gegen die … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 223/14

Entscheidung vom 14.04.2015

Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz – Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 14.04.2015, 1 AZR 223/14 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2013 – 8 Sa 381/13 – wird auf seine … Weiterlesen →

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BAG – 1 AZR 794/13

Entscheidung vom 14.04.2015

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich Bundesarbeitsgerichts,  Urteil vom 14.04.2015, 1 AZR 794/13 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. August 2013 – 11 Sa 56/13 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Beklagte zur Zahlung von 9.500,00 Euro … Weiterlesen →

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BAG – 1 ABR 65/13

Entscheidung vom 14.04.2015

Tarifpluralität – Eingruppierung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 14.04.2015, 1 ABR 65/13 Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 19. Februar 2013 – 2 TaBV 36/12 – wird zurückgewiesen.   Gründe 1 ABR 65/13 > Rn 1 A. Die Beteiligten streiten … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 602/13

Entscheidung vom 25.03.2015

Umfang der Arbeitszeit – „Überstundenschätzung“ Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 602/13 Leitsätze des Gerichts Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen, dass … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 458/13

Entscheidung vom 25.03.2015

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz – unechte Rückwirkung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 458/13 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 – 8 Sa 1081/12 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen →

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BAG – 5 AZR 874/12

Entscheidung vom 25.03.2015

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 25.03.2015, 5 AZR 874/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. August 2012 – 2 Sa 38/12 E – aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg … Weiterlesen →

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