Rechtsprechung zu: Allgemein

BAG – 7 AZR 548/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 548/17 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2017 – 1 Sa 288/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 477/17

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 12.06.2019, 7 AZR 477/17 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. Juli 2017 – 6 Sa 1125/16 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 214/18

Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich des VTV – Herstellung von Bauelementen aus Metall und anschließende Montage auf einer Baustelle – Begriff der Zusammenhangstätigkeit Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.06.2019, 10 AZR 214/18 Tenor Die Revision des … Weiterlesen

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BAG – 10 AZR 100/18 (F)

Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 05.06.2019, 10 AZR 100/18 (F) Leitsätze des Gerichts Eine Klageänderung in der Revisionsinstanz ist nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich unzulässig. In den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Antragsänderung … Weiterlesen

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BAG – 8 AZN 268/19

Beschränkung der Revisionszulassung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 28.05.2019, 8 AZN 268/19 Leitsätze des Gerichts Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 295/18

Arbeitnehmerstatus – Übersetzer Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 295/18 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Freiburg – vom 5. März 2018 – 9 Sa 43/17 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 259/18

Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 259/18 Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. März 2018 – 9 Sa 1504/17 – unter Zurückweisung der Revision der Klägerin teilweise aufgehoben, soweit das … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 579/16

Urlaub – Mitwirkungsobliegenheiten – Kürzung des Urlaubsanspruchs Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 9 AZR 579/16 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen – das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. März 2016 – 6 Sa 787/15 – aufgehoben, soweit es … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 582/18

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 582/18 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 18. September 2018 – 7 Sa 244/17 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.   Tatbestand … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 574/18

Berufungsbegründung – neue Angriffs- und Verteidigungsmittel Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.05.2019, 2 AZR 574/18 Leitsätze des Gerichts Begründet der Berufungskläger seine Berufung ausschließlich mit neuen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, hat er diese zu bezeichnen und grundsätzlich darzulegen, warum sie das angefochtene Urteil … Weiterlesen

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