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Rechtsprechung zu: Transparenzgebot
BAG – 10 AZR 3/08
Freiwilligkeitsvorbehalt – Weihnachtsgeldzahlung – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 3/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 120/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird … Weiterlesen
Schlagworte: Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot, Weihnachtsgeld
BAG – 10 AZR 2/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 2/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 122/07 – aufgehoben. Auf die Berufung der … Weiterlesen
Schlagworte: Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot, Weihnachtsgeld
BAG – 10 AZR 1/08
Anspruch auf Weihnachtsgeld – Freiwilligkeitsvorbehalt – AGB-Kontrolle – sog. Altfall Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.12.2008, 10 AZR 1/08 Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. August 2007 – 2 Sa 121/07 – aufgehoben. Auf … Weiterlesen
Schlagworte: Freiwilligkeitsvorbehalt, Transparenzgebot, Weihnachtsgeld
BAG – 10 AZR 606/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 606/07 Leitsätze des Gerichts Weist der Arbeitgeber in einem vorformulierten Arbeitsvertrag darauf hin, dass die Gewährung einer Sonderzahlung keinen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume begründet, benachteiligt ein … Weiterlesen
BAG – 9 AZR 382/07
Doppelte Schriftformklausel – AGB-Kontrolle Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2008, 9 AZR 382/07 Leitsätze des Gerichts Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei gemäß … Weiterlesen
Schlagworte: AGB-Kontrolle, Doppelte Schriftformklausel, Schriftformklausel, Transparenzgebot
BAG – 9 AZR 186/07
Rückzahlung von Ausbildungskosten – AGB-Kontrolle – "Volontariatsvertrag" Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2008, 9 AZR 186/07 Leitsätze des Gerichts Ein "Volontariatsvertrag" in dem sich ein "Volontär" entsprechend den vom Arbeitgeber vorformulierten Bedingungen verpflichtet, sich nach Abschluss des Berufsausbildungsverhältnisses an einer Hochschule unter … Weiterlesen
Schlagworte: Rückzahlungsklausel, Transparenzgebot
BAG – 5 AZR 545/04
Einseitige Ausschlussfristen – Formularvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.08.2005, 5 AZR 545/04 Leitsätze des Gerichts Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen. Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Transparenzgebot, Unklarheitenregelung
BAG – 5 AZR 572/04
Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2005, 5 AZR 572/04 Leitsatz des Gerichts Der Arbeitsvertrag ist Verbrauchervertrag im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB. In Formulararbeitsverträgen können zweistufige Ausschlussklauseln vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche … Weiterlesen
Schlagworte: Ausschlussfrist, Transparenzgebot, Verfallklausel