Rechtsprechung zu: Arbeitnehmerüberlassung

BAG – 7 AZR 853/12

Befristungskontrollklage – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 23.07.2014, 7 AZR 853/12 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2012 – 15 Sa 336/12 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 3 AZR 395/11

Betriebliche Altersversorgung – Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2014, 3 AZR 395/11 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Dezember 2010 – 6 Sa 24/09 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 51/13

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung – Rechtsfolge Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 10.12.2013, 9 AZR 51/13 Leitsätze des Gerichts Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 365/13

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Gesamtvergleich – Darlegungslast Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 20.11.2013, 5 AZR 365/13 Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 – 3 Sa 114/12 – aufgehoben. Die Sache wird … Weiterlesen

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BAG – 7 ABR 91/11

Arbeitnehmerüberlassung – Mitbestimmung Bundesarbeitsgericht,  Beschluss vom 10.07.2013, 7 ABR 91/11 Leitsätze des Gerichts § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verbietet die nicht mehr vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung. Beabsichtigt der Entleiher, einen Leiharbeitnehmer mehr als vorübergehend zu beschäftigen, kann der Betriebsrat des … Weiterlesen

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BAG – 5 AZR 294/12

Gesamtvergleich – Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 13.03.2013, 5 AZR 294/12 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Januar 2012 – 3 Sa 1544/11 – wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 723/10

Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag – Einsatz von Beliehenen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 18.01.2012, 7 AZR 723/10 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2010 – 6 Sa 27/10 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu … Weiterlesen

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BAG – 9 AZR 510/09

Arbeitnehmerüberlassung – Urlaubsentgelt – übertarifliche Vergütungsbestandteile Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 21.09.2010, 9 AZR 510/09 Leitsätze des Gerichts In § 11 Abs. 1 BUrlG ist die Bemessungsgrundlage für den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbaren Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub … Weiterlesen

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BAG – 7 AZR 946/08

Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG – Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung – Fremdpersonal in Schulen Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 02.06.2010, 7 AZR 946/08 Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. Juni … Weiterlesen

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BAG – 2 AZR 126/05

Änderungskündigung – Arbeitnehmerüberlassung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.01. 2006 – 2 AZR 126/05 Leitsätze des Gerichts Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzulegen, … Weiterlesen

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