BAG – 1 ABR 5/19

Entscheidung vom 28.07.2020

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Verhinderung Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 5/19 Leitsätze des Gerichts Während der Dauer einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit ist ein nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied an der Wahrnehmung seines Amts verhindert. Tenor Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 1 ABR 6/19

Entscheidung vom 28.07.2020

Entgeltlisten – Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 6/19 Leitsätze des Gerichts Das entgeltlistenbezogene Einsichts- und Auswertungsrecht nach § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG ist an die Zuständigkeit des Betriebsrats für die Beantwortung individueller Auskunftsverlangen nach § 10 … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 1 AZR 590/18

Entscheidung vom 28.07.2020

Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. September 2018 – 6 Sa 150/18 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 1 ABR 45/18

Entscheidung vom 28.07.2020

Mitbestimmung des Betriebsrats – Festlegung der Arbeitszeit – Einstellung von Leiharbeitnehmern – Umfang der Rechtskraft Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 45/18 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. November 2018 – 9 TaBV 48/18 – aufgehoben. … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 1 ABR 41/18

Entscheidung vom 28.07.2020

Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 41/18 Leitsätze des Gerichts Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu … Weiterlesen →

BAG – 1 ABR 18/19

Entscheidung vom 28.07.2020

Duldung von Überstunden – Mitbestimmung des Betriebsrats Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 28.07.2019, 1 ABR 18/19 Leitsätze des Gerichts Eine – das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende – Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 3 AZR 142/16

Entscheidung vom 21.07.2020

Kürzung einer Pensionskassenrente – Eintrittspflicht des PSV Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.07.2020, 3 AZR 142/16 Leitsätze des Gerichts § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 6 AZR 321/19

Entscheidung vom 16.07.2020

Lehrereingruppierung – Ausbildung nach dem Recht der ehemaligen DDR – Tätigkeit im Sekundarbereich I einer integrierten Gesamtschule in Niedersachsen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2020, 6 AZR 321/19 Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Juli 2019 – 8 Sa 563/18 E – … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,  ,  , 

BAG – 6 AZR 287/19

Entscheidung vom 16.07.2020

§ 32 TVöD-V – Verhältnis zu § 14 TVöD-V Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.07.2020, 6 AZR 287/19 Leitsätze des Gerichts § 32 Abs. 3 TVöD-V ist keine spezielle, § 14 Abs. 1 TVöD-V vorgehende Regelung für die Übertragung von Führungspositionen auf Zeit. Auch Tätigkeiten der EG 10 und … Weiterlesen →

Schlagworte:  , 

BAG – 10 AZR 573/18

Entscheidung vom 15.07.2020

Gemeinsame Einrichtungen – tarifliche Regelungsmacht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.07.2020, 10 AZR 573/18 Leitsätze des Gerichts Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. … Weiterlesen →

Schlagworte:  ,